Solidarwerkstatt
für ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
Waltherstr. 15, 4020 Linz
T 0732/771094, F 0732/797391
Mail: office@solidarwerkstatt.at
Web: http://www.solidarwerkstatt.at
Facebook: http://www.facebook.com/solidarwerkstatt
WERKSTATT-Rundbrief Nr. 8/2016
(25.4.2016)
Überblick:
1. Hände weg von der Mindestsicherung!
a) Demonstration “Hände weg von der Mindestsicherung!” am Di, 10. Mai 2016, Linz
b) ÖGB gegen Kürzung bei der Mindestsicherung
c) “Christliche Grundwerte statt sozialer Spaltung”
2. Bitte unterstützen! Offener Brief “EU-Battlegroups – Nicht in unserem Namen!“
3. Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge – Teil 6: “Europäische Lösungen”
4. Verkehrspolitik:
a) Video von der Demonstration “Verkehrswende jetzt!” (1.4., Linz)
b) Grüngürtel statt Westspange: “Unser Ziel ist das Verhindern dieser Wahnsinnsstraße!” –
Sonnenblumen setzen (30.4., Steyr)
c) S10: Wegwerfmöbel und Autobahnschneisen
5. Werkstatt-Radio: Haben wir ein Wahl in dieser Demokratie?
6. Gastkommentar: Das niederländische Referendum, die EU und die Reaktionen darauf
7. Werkstatt-Blatt – jetzt bestellen!
8. Weitere Aktionen, Veranstaltungen, Kampagnen
9. Weitere Hinweise
=> Aktueller Veranstaltungshinweis:
Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise
Mo, 25. April 2016, 19 Uhr
Ort: Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz
Buchpräsentation und Diskussion:
“Europa zerbricht am Euro – Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise”
mit Stefan Hinsch (Buchautor), Wilhelm Langthaler (Buchautor), Bettina Csoka (Ökonomin,
Verteilungsexpertin)
Veranstalter/in: Solidarwerkstatt
Zum Buch: ISBN 978-3-85371-402-7, br., Promedia-Verlag, 208 Seiten, 17,90 Euro
Nähere Informationen:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid=57&extmode=view&extid=982
(1) HÄNDE WEG VON DER MINDESTSICHERUNG!
a) Demonstration am Di, 10. Mai in Linz: “Hände weg von der
Mindestsicherung!”
Die Plattform “Hände weg von der Mindestsicherung!”,
die von rd. 40 Organisationen unterstützt wird, ruft für
Dienstag, 10. Mai 2016 zu einer Demonstration gegen
die Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung auf, die die
schwarz-blaue OÖ Landesregierung bei der
Landtagssitzung Mitte Mai beschließen will.
Treffpunkt: 17,30 Uhr, Friedensplatz Linz. Anschließend
Demonstration durch die Landstraße zum Landhaus.
Wir fordern:
Hände weg von der Mindestsicherung!
Wir lassen uns nicht spalten!
Demonstration am 10. Mai 2016, Treffpunkt: 17.30, Linz,
Friedensplatz Linz (beim Menschenrechtsbrunnen
zwischen Barmherzigen Brüdern und Schwestern)
•
•
•
•
eine existenzsichernde Mindestsicherung 14x im Jahr
keine Deckelung – jedes Kind ist gleich viel Wert
einen Mindestlohn von Euro 1.700 € Brutto pro Monat (10,- Euro pro Stunde)
entschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, anstatt sie durch
Sozialkürzungen weiter anzufachen.
Wir Sind dagegen, auf dem Rücken von AlleinerzieherInnen, Armen und Flüchtenden Politik zu
machen.
AUFRUF
Die Vorstöße, bei den Armen zu kürzen, werden immer heftiger. Die Mindestsicherung für
Mehrkindfamilien soll bei 1.500 €/Monat begrenzt werden. Darüber hinaus soll die Mindestsicherung
für Asyl- und Schutzberechtigte radikal auf 365 € gekürzt werden. Jene Menschen, die zur Flucht
gezwungen sind, werden als Vorwand verwendet, um Teile der Bevölkerung in bittere Armut zu
treiben.
Dabei wird argumentiert, Menschen, die arbeiten, würden nicht verstehen, dass sie trotz Arbeit oft
nicht sehr viel mehr verdienen, als Menschen, die die Mindestsicherung beziehen. Kein Arbeitender,
keine Arbeitende verdient jedoch einen Euro mehr, wenn man die Mindestsicherung kürzt. Im
Gegenteil, der Druck auf den Arbeitsmarkt und damit die Löhne wird noch größer.
Die Attacke auf den Sozialstaat trifft im Endeffekt uns alle. Denn die Verelendung und Ausgrenzung
mittelloser Menschen führt zu tiefen sozialen Gräben.
Wir protestieren entschieden gegen eine Politik der sozialen Spaltung und Verarmung! Wir sagen
Nein zur Kürzung bei mittellosen Menschen in Österreich, egal welchen Status sie haben. Denjenigen
etwas wegzunehmen, die kaum etwas haben, ist keine Lösung, sondern eine menschliche, soziale
und gesellschaftliche Bankrotterklärung!
Wir fordern eine Umverteilung von Oben nach Unten. Wir fordern Solidarität. Wir fordern
Menschlichkeit. Wir fordern die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit! Niemand darf in
Österreich der Verelendung preisgegeben werden! Niemand darf in Österreich im Stich gelassen
werden!
Am Dienstag, den 10. Mai 2016 gehen wir in Linz für ein friedliches Zusammenleben auf die Straße.
Setzen wir am 10. Mai ein starkes Zeichen!
Bitte kommt und bringt viele mit!
=> Das nächste Vorbereitungstreffen für diese Demonstration findet am Di, 26.4.2016 statt: 17.30 Uhr,
Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz; alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
b) ÖGB gegen Kürzung der Mindestsicherung
Der ÖGB-Bundesvorstand spricht sich klar gegen Kürzungen und
Deckelungen bei der Mindestsicherung aus und fordert
stattdessen eine Anhebung der Mindestsicherung auf die
Armutsgefährdungsschwelle. Das Argument, die Differenz der
Mindestsicherung zu Erwerbseinkommen sei zu gering,
beantwortet der ÖGB ebenso wie das Bündnis “Hände weg von
der Mindestsicherung!” mit der Forderung nach einem
Mindestlohn von Eur 1.700,- brutto in allen Kollektivverträgen.
“Die aktuelle Flüchtlingssituation darf nicht zum Vorwand für
schleichenden Sozialabbau genommen werden, der zuerst die
Asylberechtigten träfe – und als nächsten Schritt dann womöglich
auch alle anderen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.” Mit diesen Worten kommentierte ÖGB-
Präsident Erich Foglar eine Resolution, die der ÖGB-Bundesvorstand am 30 März mit deutlicher
Mehrheit angenommen hat. Die Resolution spricht sich klar gegen Kürzungen und Deckelungen bei
der Mindestsicherung aus und fordert stattdessen eine Anhebung der Mindestsicherung auf die
Armutsgefährdungsschwelle.
Ebenso angehoben werden soll der Vermögensfreibetrag von derzeit Eur 4.200,- , um unnötige
Härtefälle zu vermeiden. Sofern Sachleistungen gewährt werden sollen diese auf Wohnen und
Energie beschränkt bleiben. Lebensmittel- und Bekleidungsgutscheine lehnt der ÖGB ab. Bezüglich
der Diskussion über ständig neue Kriterien für Sanktionen verweist der ÖGB darauf, dass bereits jetzt
der Bezug der Mindestsicherung an Auflagen geknüpft ist, u. a. die Arbeitswilligkeit.
Das Argumen,t die Differenz der Mindestsicherung zu Erwerbseinkommen sei zu gering, beantwortet
der ÖGB ebenso wie das Bündnis “Hände weg von der Mindestsicherung!” mit der Forderung nach
einem Mindestlohn von Eur 1.700,- brutto in allen Kollektivverträgen. Die Forderung der Industrie nach
einer Entlohnung für Asylberechtigte unter dem Kollektivvertragsniveau lehnt der ÖGB kategorisch ab.
Ärgerlich ist die Stimmenthaltung ausgerechnet der Christgewerkschafter in diesem Zusammenhang.
Das Argument, es müsse erst 3 Jahre in das österreichische Sozialversicherungssystem eingezahlt
werden, erinnert an Forderungen der FPÖ und zeugt von wenig Sachkenntnis. Wer drei Jahre ins
Sozialversicherungssystem eingezahlt hat, erwirbt bereits viel früher Ansprüche auf
Versicherungsleistungen, nämlich Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Die Mindestsicherung ist eben
dazu eingeführt worden, um Lücken im Sozialsystem zu schließen, weil Menschen noch keine oder
nicht ausreichende Ansprüche auf Versicherungsleistungen erworben haben. Die Forderung
missachtet auch die Tatsache, dass eine große Zahl von MindestsicherungsbezieherInnen, diese
bekommen, weil ihr Erwerbseinkommen zu gering ist, um eklatante Armut zu verhindern.
Diese Positionierung der FCG ist wohl eher der Loyalität gegenüber der neoliberalen
Wirtschaftsfraktion in der ÖVP geschuldet, als der Loyalität gegenüber den arbeitenden Menschen.
Die Angriffe auf die Mindestsicherung werden nicht geführt, damit arbeitende Menschen mehr ins
Börsel bekommen. Sie werden geführt, damit noch mehr Menschen gezwungen sind, ihre Haut noch
billiger auf den Arbeitsmarkt zu werfen. Deshalb ist die Unterstützung des ÖGB für die Bewegung
gegen die Kürzung der Mindestsicherung von besonderer Bedeutung. Umso erfreulicher ist auch,
dass nunmehr Norbert Bauer, stv. Vorsitzender der FCG in der Gewerkschaft “Vida” und Vorsitzender
der Solidarwerkstatt ein Umdenken der FCG-Führung fordert. (siehe “Christliche Grundwerte statt
sozialer Spaltung!” )
c) “Christliche Grundwerte statt sozialer Spaltung”
Norbert Bauer, stv. Vorsitzender der FCG-Vida spricht sich gegen die
Kürzung der Mindestsicherung aus und fordert die FCG-Führung auf, die
KollegInnen in Oberrösterreich beim Kampf gegen die Kürzung der
Mindestsicherung zu unterstützen.
Norbert Bauer
Stv. Vorsitzender der FCG-Vida u. Betriebsratsvorsitzender
An den
Bundesvorstand d. FCG
Wien, 11. 4.2016
Werte KollegInnen,
leider ist mir erst mit Übermittlung der Unterlagen zu unserer letzten Bundesvorstandssitzung bzw.
den medialen Berichten zur Resolution des ÖGB-Bundesvorstands deutlich geworden, dass ich
Positionen und Stimmverhalten der FCG in dieser Frage nicht teilen kann. Ich ersuche daher dringend
um eine neuerliche inhaltliche Debatte in diesen Fragen und sehe mich auch gezwungen meine
abweichende persönliche Meinung bis zu einer neuerlichen, unseren christlichen Grundwerten
entsprechenden, Positionsfindung öffentlich zu kommunizieren.
Mein Hauptkritikpunkt ist die Forderung, wonach die Mindestsicherung erst nach drei Jahren
Beschäftigung bzw. Selbständigkeit in Österreich gewährt werden soll. Die Verknüpfung der
Anspruchsberechtigung auf Mindestsicherung mit der Bedingung, dass mindestens 3 Jahre
Sozialversicherungsbeiträge geleistet wurden, widerspricht dem Grundgedanken der
Mindestsicherung. Wie ihr Name schon sagt, soll sie eben dazu beitragen, dass Menschen, die noch
keine sonstigen Ansprüche auf Leistungen aus dem Sozialsystem erworben haben, nicht in völlige
Existenzarmut gestoßen werden. Es ist nicht argumentierbar, dass Ansprüche auf
Versicherungsleistungen, wie das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe bereits viel früher
erworben werden, als der Anspruch auf Mindestsicherung. Würde man diese Forderung tatsächlich so
umsetzen, würden tausende junge Menschen oder etwa Geschiedene, die mangels an Arbeitsplätzen
noch keine Gelegenheit hatten ins Sozialsystem einzuzahlen, aus dem Begünstigtenkreis
ausgeschlossen. Beschränkt man die Forderung auf Asylberechtigte bewegen wir uns im Fahrwasser
der rechtsextremen FPÖ, die schon länger immer wieder ein Zweiklassen-Sozialsystem fordert.
Mit der Forderung, den so Ausgeschlossenen eine “Integrationsunterstützung”, die an “bestimmte
Integrationsleistungen geknüpft” ist, übernehmen wir in Wahrheit – bloß mit etwas anderen Worten –
die Konzepte der oberösterreichischen Landesregierung, bei denen höchst fraglich ist, ob sie
überhaupt verfassungskonform sind. Der Bezug der Mindestsicherung ist bereits jetzt an einige
Voraussetzungen geknüpft, u. a. die Bereitschaft eine Arbeit aufzunehmen. Es gibt keinen Grund sie
ständig mit neuen Bedingungen zu verknüpfen. Ebenso erachte ich die Verbindung der Gewährung
von Mindestsicherung mit der “Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte” irreführend, weil Grund-
und Freiheitsrechte zuvorderst Rechte sind, die der Staat den seinem Wirkungsbereich unterworfenen
Menschen gewährt.
Würden diese Positionen so umgesetzt, würden wir damit zur Spaltung der Gesellschaft beitragen.
Das kann nicht in unserem Interesse als GewerkschafterInnen sein. Vor diesem Hintergrund bin ich
nun auch eigentlich nicht damit einverstanden, dass der Resolution des ÖGB-Bundesvorstands von
unserer Seite in diesem Punkt die Zustimmung verweigert wurde. Aus diesen Gründen ersuche ich
euch diese Positionen zu überdenken und stattdessen z. B. die KollegInnen in OÖ bei ihrem Kampf
gegen die Kürzung der Mindestsicherung zu unterstützen.
Norbert Bauer, e.h.
(2) Bitte unterstützen! Offener Brief: “EU-Battlegroups – NICHT IN UNSEREM
NAMEN!”
Ab 1. Juli 2016 sollen österreichische SoldatInnen wieder für die
EU-Battlegroups “auf Abruf” bereitstehen, um auf Beschluss des
EU-Rats innerhalb weniger Tage in Kriege geschickt zu werden.
Wir ersuchen um Unterstützung für diesen Offenen Brief, der sich
an die Abgeordneten des National- und Bundesrates richtet.
OFFENER BRIEF
an die Abgeordneten des österreichischen National- und
Bundesrates
EU-Battlegroups – NICHT IN UNSEREM NAMEN!
Stoppen Sie sofort die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups!
Sehr geehrte Abgeordnete,
ab 1. Juli.2016 sollen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle
groups“) erneut „Gewehr bei Fuß“ stehen, um innerhalb weniger Tage auf Beschluss des EU-Rates
und unter deutschem Kommando in Militärmissionen der Europäischen Union geschickt zu
werden. Diese EU-Kampftruppen dienen für Angriffskriege der EU, ein Mandat des UN-
Sicherheitsrates ist nicht erforderlich (sh. auch Art. 23g-BV-G). Der erklärte Einsatzradius der
Battlegroups ist 6.000 km rund um Brüssel, also vor allem die rohstoffreichen Regionen Afrikas, des
Nahen und Mittleren Ostens. Bei der ersten Battlegroups-Bereitschaft Österreichs (1. Halbjahr 2011)
standen österreichische Truppen bereits knapp davor, in den Libyen-Krieg entsendet zu werden. Die
EU drängt immer offener auf einen Ersteinsatz dieser Battlegroups. Die Ausrufung der EU-
Beistandsverpflichtung im sog. „Kampf gegen den Terror“ im November 2015 erhöht die Gefahr eines
solchen Einsatzes zusätzlich. Es wird immer wahrscheinlicher, dass österreichische Truppen bei
solchen Kriegen mitschießen und mitsterben. Denn die österreichische Regierung strebt offensichtlich
an, zum Battlegroups-Champion in der EU aufzusteigen. Nach dem 2. Halbjahr 2016 hat die
Regierung auch für das 1. Halbjahr 2017, das 1. Halbjahr 2018, das 2. Halbjahr 2018 und
voraussichtlich auch für das 2. Halbjahr 2020 die Einsatzbereitschaft österreichischer SoldatInnen für
diese EU-Kampftruppen nach Brüssel gemeldet.
Die Teilnahme Österreichs an diesen Kampftruppen ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig .
Aufgrund der raschen Abrufbereitschaft durch die EU wird eine Parlamentsbeteiligung faktisch
ausgehebelt. Dabei widerspricht nicht erst der Einsatz, sondern bereits die am 1. Juli beginnende
Einsatzbereitschaft der österreichischen Neutralität. Denn Pflicht des Neutralen ist sowohl die
Nichtteilnahme an Kriegen als auch die Nicht-Teilnahme an Organisationen, die der Vorbereitung und
Durchführung von Kriegen dienen. Pflicht des Neutralen ist es, bereits in Friedenszeiten alles zu
unterlassen, was die Glaubwürdigkeit des Friedensgebotes erschüttern könnte. Kaum etwas kann
diese Glaubwürdigkeit mehr erschüttern, als die Bereitschaft, innerhalb von wenigen Tag auf Befehl
aus Brüssel in Kriege zu ziehen.
Wir lehnen die Teilnahme Österreichs an diesen EU-Battlegroups ab. Die westlichen
Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte haben eine furchtbare Blutspur hinterlassen und Millionen
Menschen zur Flucht gezwungen. Statt bei Battlegroups mitzumarschieren, muss Österreich endlich
eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik betreiben, die sich für friedliche Konfliktlösungen und
internationale Abrüstung engagiert, die Fluchtursachen bekämpft und nicht die Flüchtlinge.
Wir rufen Sie als Nationalrats-Abgeordnete daher auf, endlich die Notbremse zu ziehen: STOPPEN
SIE SOFORT DIE TEILNAHME ÖSTERREICHS AN DEN EU-BATTLE-GROUPS! Sollten ab 1. Juli
2016 österreichische SoldatInnen wieder für diese Kampftruppen abmarschbereit stehen, lassen wir
Ihnen und der Regierung jedoch eine klare Botschaft zukommen: Ihr habt derzeit zwar die Macht,
Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber
ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!
Wir ersuchen um Unterstützung für diesen Offenen Brief bis spätestens Mitte Juni 2016. Bitte Name
und Adresse schicken an office@solidarwerkstatt.at.
(3) Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge – Teil 6: “Europäische
Lösungen”
Zwei Ereignisse der letzten Wochen zeigen, worauf die oft
geforderten „europäischen Lösungen“ im Rahmen der EU
hinauslaufen: Kriegsursachen schüren, Flüchtlinge bekämpfen.
Humane Lösungen erfordern das Gegenteil: Fluchtursachen
bekämpfen, nicht Flüchtlinge!
EU unterstützt Terrormiliz in Syrien
In den letzten Wochen kam es zu zwei Ereignissen, die viel
miteinander zu tun haben, wenngleich in der veröffentlichten
Meinung sicherlich alles getan wird, um deren Zusammenhang zu
vernebeln. In Syrien startete die Gotteskrieger der Jihad-Miliz Ahrar-al-Sham Anfang April eine blutige
militärische Offensive und brach damit den Waffenstillstand. Sowohl Ideologie als auch Kampfweise
verbinden Ahrar-al-Sham mit den jihadistischen Terrorgruppen „Islamischen Staat“ und Al-Nusra. Mit
letzter wird auch militärisch offen kooperiert. Sogar die deutsche Bundesstaatsanwaltschaft
bezeichnete in einem Prozess gegen Mitglieder von Ahrar-al-Sham die Organisation als „terroristische
Vereinigung“, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts der Organisation attestieren eine “klassisch
terroristische Kampfführung” (1). Nach Erkenntnis des deutschen Bundesgerichtshofs will Ahrar al
Sham „eine Gesellschaftsordnung unter dem Gesetz der Sharia“ errichten, strebe „einen islamischen
Staat über die Grenzen des heutigen Syriens“ an und urteilt weiter: „Eine politische Lösung des
Konflikts lehnt die Organisation ab, der bewaffnete Kampf wird als einzige Möglichkeit angesehen.
Das politische System des zu schaffenden Staates soll auf der Basis der Sharia autoritär geprägt sein,
Säkularismus und Demokratie sieht die ‚Ahrar al Sham‘ als Übel an, die in ihrem Staat keinen Platz
hätten.“(2)
Warum ist dieses Ereignis so erwähnenswert? Ahrar-al-Sham wird von der EU und der deutschen
Regierung im Besonderen nach Kräften protegiert. Der deutsche Außenminister Steinmeier hat sich
öffentlich vehement dafür stark gemacht, dass diese Terrormiliz an den Genfer Friedensgesprächen
beteiligt wird, während gleichzeitig auf Grund des Druck des EU-Bündnispartners Türkei die Kurden
von den Verhandlungen ausgeschlossen blieben, die oftmals die Hauptlast im Kampf gegen den
„Islamischen Staat“ tragen. Mit der Unterstützung für Ahrar-al-Sham setzt sich fort, was auch der
frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari im Vorjahr angeprangert hat: Die westlichen Großmächte
haben von Anfang an jede Friedenslösung in Syrien hintertrieben. „Wir haben das verursacht “,
kritisiert Ahtisaari, dass ein Viertel Million Toter und 11 Millionen Flüchtlinge in Syrien maßgeblich auf
das Konto von USA und EU gehen.
EU schließt „Teufelspakt“ mit der Türkei
Das zweite Ereignis, um das es hier geht, ist der EU-Türkei Flüchtlingsdeal, der Mitte März
abgeschlossen wurde. Dieses Abkommen – nicht zu Unrecht von Michael Genner (Asyl in Not) als
„Teufelspakt“ (3) gebrandmarkt – sieht im Kern Folgendes vor: Rückschiebung von Flüchtlingen aus
der Türkei im Schnellverfahren: d.h. Abschiebung in ein Land, dessen Regierung selbst die
Menschenrechte mit Füßen tritt, politische Opposition und KurdInnen mit brutaler Gewalt verfolgt und
den jidahistischen Terror in Syrien seit Jahren unterstützt. Die Türkei erhält Milliarden an EU-Geldern,
um das Flüchtlingsleid von Europa fernzuhalten. Menschenrechtsorganisationen berichten von Lagern
in der Türkei, die von der EU kofinanziert werden, in denen Flüchtlinge von jeglichem Kontakt zur
Außenwelt abgeschnitten sind und zum Teil geschlagen und gefesselt werden. Die Türkei selbst hat
die Genfer Flüchtlingskonvention nur eingeschränkt unterzeichnet. Nur Flüchtlinge aus Europa (!)
haben Recht auf Asyl. Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak usw. können also jederzeit
abgeschoben werden, auch wenn ihnen Verfolgung und Tod drohen. Genau das passiert auch:
Amnesty International berichtet bereits von zahlreichen Abschiebungen nach Syrien und in den Irak.
Außerdem sind bereits etliche Fälle dokumentiert, in denen die türkische Grenzbehörden das Feuer
auf Flüchtlinge aus Syrien öffnet haben. Anfang März 2016 wurde dabei bei einem einzigen
Fluchtversuch neun Menschen erschossen (4).
Perfide ist ein weiterer Aspekt des EU-Türkei-Deals: Für jeden erwischten „illegal“ nach Griechenland
Flüchtenden (der sofort in die Türkei abgeschoben wird), soll ein Flüchtling aus den türkischen Lagern
legal in die EU einreisen können. D.h. um jemanden eine legale Einreise zu ermöglichen, muss
jemand anderer sein Leben bei einer Überfahrt im Schlauchboot aufs Spiel setzen. Mit der „illegalen“
Einreise wird also Hand in Hand die legale Einreisemöglichkeit gedrosselt.
„Schlicht illegal“
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, bezeichnete den EU-Türkei-
Flüchtlingsdeal als „schlicht illegal” (5). Auch die UN-Flüchtlingsagentur UNHCR distanziert sich vom
EU-Türkei-Deal: „UNHCR ist weder Teil des EU-Türkei-Deals, noch werden wir uns an den
Rückführungen und Inhaftierung beteiligen“ (6). Die deutsche Regierung – Haupteinfädler des EU-
Türkei-Deals – gibt sich unbeeindruckt von dieser Kritik. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas
de Maizière hat bereits angekündigt, den Abschiebepakt mit Ankara als Blaupause für identische
Abkommen mit nordafrikanischen Staaten zu nehmen.
EU-Politik: Kriegsursachen schüren, Flüchtlinge bekämpfen
Machen wir eine Zusammenschau auf beide Ereignisse: Die EU unterstützt jihadistische Terrormilizen,
die derzeit in Syrien den Waffenstillstand brechen. Gleichzeitig vereinbart sie mit der der türkischen
Regierung ein Grenzregime, das die vor dem Krieg Flüchtenden das Recht auf Asyl verweigert. Kurz
gesagt: Die EU-Machthaber schüren Krieg und bekämpfen die davor Flüchtenden. Oder anders
herum: Sie bekämpfen die Flüchtenden, um weiter Krieg für ihre wirtschaftlichen und geostrategischen
Interessen führen zu können, ohne von den Fluchtopfern behelligt zu werden.
Das ist die Quintessenz der „europäischen Lösungen“ , bei der die österreichische Regierung
vorzüglich mitspielt: Im Rahmen des EU-Auswärtigen Dienstes unterstützt die österreichische
Regierung die – maßgeblich von Berlin vorgegebene – EU-Politik in Syrien, einschließlich der
Unterstützung von Terrorganisationen wie Ahrar al Sham. Gleichzeitig sollen durch die nunmehr
geplanten Notverordnungen, die Abschiebungen im Schnellverfahren an die EU-Außengrenzen
vorsehen, die Dublin-Verordnungen der EU besonders strikt exekutiert werden. Das zielt auf die
völlige Zentralisierung der Asylpolitik auf EU-Ebene ab, wodurch – siehe EU-Türkei-Deal – die Genfer
Flüchtlingskonvention immer weiter ausgehebelt wird.
Humane Lösung: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!
Einmal mehr zeigt sich: Der Ruf nach „europäischen Lösungen“ führt im Rahmen der EU zum
Anheizen der Fluchtursachen und zur Bekämpfung von Flüchtlingen. Humane Lösungen erfordern
genau das Gegenteil: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! Unter diesem Titel hat die
Solidarwerkstatt eine Broschüre erarbeitet (7). Darin werden sowohl die Fluchtursachen beleuchtet als
auch ausführliche Überlegungen anstellt, was wir in Österreich tun können, um nicht mehr länger Teil
des Problems zu sein, sondern Teil der Lösung zu werden.
(April 2016)
Anmerkungen:
(1) Steinmeier und das Oberlandesgericht, in: http://www.german-foreign-policy.com, 28.1.2016
(2) Beschluss des deutschen Bundesgerichtshofes, BGH AK 10/15, 19. Mai 2015
(3) Rede bei der Demonstration am 19.3.2016 in Wien
(4) In: http://www.german-foreign-policy.com, Die europäische Lösung, 7.3.2016
(5) Nils Muižnieks: Diese Pläne sind schlicht illegal. http://www.coe.int 16.03.2016
(6) Zit. nach http://www.proasyl.de, 24.3.2016
(7) Die Broschüre wird ab der 2. Mai-Woche erhältlich sein. Wer Interesse daran hat, dem/der können wir gerne
auf Wunsch ab Mitte dieser Woche ein Inhaltsverzeichnis und Preis zuschicken. Eine ausführliche Vorstellung der
Broschüre “Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!” erfolgt mit dem nächsten Rundbrief.
(4) Verkehrspolitik/OÖ:
a) Video von der Demonstration: “Verkehrswende jetzt!”
Wir bringen hier das Video der Demonstration für eine umwelt-und menschenfreundliche
Verkehrswende, der “Inititative Verkehrswende jetzt!” am 1. April 2016.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=51&Itemid=71
=> Nächstes Treffen der “Initiative Verkehrswende jetzt!”: Mi, 27. April 2016, 18 Uhr,
Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz
b) Initiative Grüngürtel statt Westspange: “Unser Ziel ist das Verhindern
dieser Wahnsinnsstraße”
Im oberösterreichischen Steyr wehren sich engagierte
BürgerInnen gegen den geplanten Bau der Westspange, einer
neuen Megastraße für den Transitverkehr. Das Werkstatt-Blatt
sprach mit Jürgen Hutsteiner von der Bürgerinitiative „Grüngürtel
statt Westspange!“
Werkstatt-Blatt: Warum engagierst Du Dich gegen die Steyrer
Westspange?
Jürgen: Ausgangspunkt meines Engagements war es, dass die
Straße – ohne Rücksicht auf Verluste – über meine Felder führen
soll und das ist für einen Bauern so, als würde man ihm einen
Fuß amputieren. Ich habe meinen Hof von meinen Eltern
praktisch geschenkt bekommen, wie sie von ihren Eltern und die
von ihren. Damit übernimmt man aber auch eine große
Verantwortung. Generationen vor einem haben gearbeitet und sich geplagt, den Besitz nachhaltig
gesund zu erhalten. Man begreift schon als Kind den ideellen Wert und lernt das Geerbte zu hüten wie
seinen Augapfel.
Durch diese Menschen, die die Westspange bauen wollen, kann ich diesen Generationen-auftrag
vielleicht nicht erfüllen und einen gesunden Betrieb an meine Kinder weitergeben. Auf dieser
Grundlage begann ich mich also mit dem Thema genauer zu beschäftigen und musste entdecken,
dass meiner Ansicht nach die Menschen, die die Westspange wollen, dieses Denken an die
vergangenen und kommenden Generationen vermissen lassen. Schlagworte hierzu sind:
Bodenversiegelung, Begünstigung von massivem Transitverkehr – mit allen darin enthaltenen
Nachteilen und Gefahren – bis hin zum Klimawandel.
Werkstatt-Blatt: Du bist in der Initiative „Grüngürtel statt Westspange“ aktiv. Was sind Eure
Ziele? Was habt Ihr in nächster Zeit vor?
Jürgen: Unser Ziel ist das Verhindern dieser Wahnsinnsstraße. Wir erklären den Menschen, was sie
mit dieser Straße bekommen würden, nämlich eine Nord- Süd- Transitstrecke und nicht, wie von den
Politikern, die keine Haftung für ihr Tun übernehmen, versprochen, eine Entlastung der Innenstadt.
Der Verkehr würde durch diese Straße massiv zunehmen. Die vom Land OÖ selbst gebrachten
Verkehrszahlen beweisen das.
Zu unseren nächsten Aktivitäten ist zu sagen, dass wir im September dieses Jahres eine
Vortragsreihe mit hochkarätigen Experten begannen, die wir weiterführen werden. Hierbei laden wir
Fachleute ein, die das Thema „Straße“ von verschiedenen Seiten beleuchten. Dazu und zu unseren
weiteren Aktivitäten kann man sich unter http://www.westspange.at informieren. Es finden sich hier auch
Videos der bereits stattgefundenen Vorträge und Veranstaltungen.
Außerdem beteiligen wir uns weiterhin an Aktivitäten der Initiative „Verkehrswende jetzt“ und wir reden
auch – wie bisher – immer und immer wieder mit Politikern aller Parteien und Ebenen, um unsere
Bedenken vorzubringen.
Werkstatt-Blatt: Wie reagieren die politisch Verantwortlichen auf Eure Forderungen?
Jürgen: Das ist leider ein trauriges Kapitel. Auf unsere kritischen Fragen hin wurde mit uns geredet.
Allerdings blieb man uns die erbetenen Antworten schuldig. Bei diesen Gesprächen fielen Aussagen,
von denen ich hier nur ein paar wiedergeben möchte:
„Mehrere Politikergenerationen wollen die Straße seit 30 Jahren und jetzt bekommen wir sie endlich.“
Diese Aussage unterstreicht das von mir vorhin Gesagte. Die Pläne meiner Großeltern für unseren
Hof waren zu ihrer Zeit sicher zeitgemäß, aber sie wären dies heute sicher nicht mehr und mein
Betrieb ginge Bankrott, würde ich ihre Visionen verwirklichen. Die Politik verfolgt aber genau das, sie
setzt veraltete, unzeitgemäße Pläne früherer Politikergenerationen um.
„Wenn das rote Steyr vom schwarzen Land eine Straße geschenkt bekommt (Anm.: 90% der Kosten
trägt das Land OÖ), dann müssen wir die nehmen.“ Hier scheint also das Motto: „Einem geschenkten
Gaul schaut man nicht ins Maul“, zu gelten.
„Steyr lebt von der Autoindustrie und dann muss man schon für die Nutzung des Autos sein und
Straßen braucht man nun mal dafür.“ Eine bösartige Anmerkung dazu meinerseits: Gott sei Dank
bauen wir in Steyr keine Waffen mehr.
Auf die Frage: „Die EU verlangt bis 2030 eine CO2 – Reduktion im Verkehr von 30%, wie wollen Sie
das mit der Westspange erreichen?“, erhielt ich die Antwort, das sei keine Sache der Kommunalpolitik,
sondern der Bundespolitik. Die einen nennen es Subsidiaritätsprinzip, die anderen fehlenden
Weitblick.
Werkstatt-Blatt: Welchen Zusammenhang siehst Du zwischen der Steyrer Westspange und
anderen großen Straßenbauprojekten in OÖ, wie z.B. der S10 im Mühlviertel und der geplanten
Linzer Ostumfahrung?
Jürgen: Wie schon vorher gesagt, sind wir davon überzeugt, dass schlussendlich eine Nord-Süd-
Transitroute quer durch Oberösterreich entstehen soll, denn das ist auch eine offizielle WKO-
Forderung der Sparte Transport. Hier baut man also Schritt für Schritt – und unter dem Deckmantel
„Umfahrung“ – eine dem LKW-Verkehr Vorschub leistende Strecke vom Mühlviertel quer durch das
Traunviertel bzw. quer durch ganz Europa. Sie führt übrigens damit unter anderem nahe am
Nationalpark „Kalkalpen“ vorbei.
Werkstatt-Blatt: Welche verkehrspolitischen Alternativen braucht es Deiner Meinung nach im
Raum Steyr, um eine umweltfreundliche Verkehrswende zu erreichen?
Jürgen: Meine Vision für Steyr ist es, dass attraktive Alternativen zum Auto geschaffen werden. In
einem gut ausgebauten Radwegenetz, das im Augenblick fast nicht vorhanden ist, soll der Radfahrer
(E-Radfahrer, Segway-Nutzer usw.) bevorzugt werden und nicht wie jetzt benachteiligt. Weiters
brauchen wir einen öffentlichen Verkehr, wo man bestenfalls schneller ist als zu Fuß – dies ist im
Augenblick leider teilweise nicht so – und auch eine Anbindung der Nachbargemeinden. Ebenso ist
eine angemessene weiträumige Verbindung, u.a. in den Zentralraum, wie Ihr selber wisst, nur
unzureichend gegeben.
Im oberösterreichischen Steyr wehren sich engagierte BürgerInnen gegen den geplanten Bau der
Westspange, einer neuen Megastraße für den Transitverkehr. Das Werkstatt-Blatt sprach mit Jürgen
Hutsteiner von der Bürgerinitiative
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1468&Itemid=68
=> Aktion “Sonnenblumen setzen!”, Sa, 30.4.2016, ab 14 Uhr, Steyr. Nähere Infos siehe
http://www.westspange.at/
c) S10: Wegwerfmöbel und Autobahnschneisen
Die Mühlviertlerschnellstraße S-10, einer der “Transeuropäischen
Korridore” für den Auto- und LKW-Verkehr ist erst seit kurzem
fertig, schon werden die negativen Auswirkungen auf die
Raumordnung und die regionalen Wirtschaftsstrukturen deutlich.
Das Möbelhaus “XXX-Lutz” plant an der S-10 Ausfahrt “Freistadt-
Süd” einen neuen Megamöbelmarkt. Der phantasielose Weg der
Zerstörung wertvollen lokalen Kulturguts zugunsten eines
Einheitsbreis an Supermarktketten, die völlig auf den
Automobilverkehr zugeschnitten sind, geht damit weiter. Der
Bezirk Freistadt verfügt über eine lange Tradition der
Holzverarbeitung und Möbelherstellung, getragen von vielen kleinen und mittleren Unternehmen.
Diese werden mit dieser Entwicklung weiter an den Rand gedrängt. Die Devise lautet “Wegwerfmöbel
statt regionale Qualität”.
Befremdlich ist in diesem Zusammenhang die Haltung der Wirtschaftskammer. Deren Obfrau,
Gabriele Lackner-Strauss, spricht von der “Bedeutung von Betriebsansiedlungen in räumlichen
Regionen”. (Bezirksrundschau Freistadt, Nr. 12, 2016) Was “räumliche Regionen” sind, bleibe
dahingestellt. Faktum ist, dass es eine große Zahl an Leerständen von Geschäftsflächen im
Innenstadtbereich von Freistadt gibt und es keinerlei Bemühungen der Wirtschaftskammer gibt, daran
etwas zu ändern. Der Bezirksstellenleiter der Wirtschaftskammer, Dietmar Wolfsegger, meint lapidar:
“Einen Möbel- und Einrichtungshandel kann man halt nicht auf 80 Quadratmetern in einem
Innenstadtlokal betreiben.” Die neue Wohnzimmercouch kann man aber auch nicht im
Mittelklassewagen nach Hause transportieren. Wiedereinmal zeigt sich: Die Wirtschaftskammer ist die
Interessensvertretung der großen Konzerne. Für die kleinen und mittleren Unternehmen gilt die
Devise: Wer solche Interessensvertreter hat, braucht keine Gegner mehr.
Boris Lechthaler
(20.4.2016)
(5) Werkstatt-Radio: Haben wir eine Wahl in dieser Demokratie?
In dieser Sendung versuchen wir das repräsentative Demokratiesystem zu hinterleuchten. Dazu gibt
es, wie sie hören werden, sehr konträre Meinungen von: „Demokratie ist die Herrschaft des Volkes
durch das Volk und für das Volk“ (Abraham Lincoln)zu gegensätzlichen Aussagen wie: „Demokratie ist
die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehn“ (Karl Heinz
Deschner) bis überhaupt: “Wahlen ändern nichts, sonst währen sie verboten“ (Kurt Tucholsky) und
Moritz Leuenberger, welcher uns das Schweizer Modell kurz erläutern wird. Redaktion: Rudi Schober.
Hier zum Nachhören:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=75&Itemid=107
(6) Gastkommentar: Das niederländische Referendum, die EU und die
Reaktionen darauf.
Ein Gastbeitrag des Sozialwissenschaftlers Albert F. Reiterer,
Mitarbeiter im Personenkomitee “Euroexit gegen Sozialabbau”,
zum Referendum in den Niederlande über das EU-Ukraine-
Abkommen – und die bemerkenswerten Reaktionen darauf.
Die EU hat, wieder einmal, einen mächtigen Eselstritt bekommen.
Nun mobilisiert sie ihre Hilfstruppen. Sie findet sie in den Medien
in der BRD und in Österreich, in Österreich nicht zuletzt im ORF.
Wenn wir uns in den folgenden Absätzen Gedanken über die
Folgen machen, so ist dies nicht zuletzt eine Reflexion über diese
Reaktionen.
Da erklärt uns im ORF-Mittags-Journal ein gewisser Stefan
Lehne, früher Beamter des Außenamts und nunmehr “Experte“ beim „Think Tank“ Carnegie, wie
problematisch die Demokratie auf nationaler Ebene ist. Er hat tatsächlich die Chuzpe, zu sagen: Da
sieht man ja, was rauskommt. 27 Länder haben zugestimmt, und ein einziges Land hält den Prozess
auf.
Überall, wo die Bevölkerung in den letzten Jahren die Möglichkeit hatte, etwas zur EU zu sagen,
bekam diese eine schallende Ohrfeige. Wir brauchen nicht an Griechenland im Juli 2015 zu denken.
Am 3. Dezember stimmten die Dänen über ein so technisches Thema ab, ob das Land sich enger an
Europol binden solle. Und mitten in der Terror-Hysterie stimmte eine Mehrheit dagegen. Denn es ging
gegen die EU. Was würden sie wohl tun, wenn sie über die dänische Politik der bedingungslosen
Bindung an den Euro abstimmen könnten?
Und dann wird Orwell’sche Bedeutungsumkehr und Sprachregelung betrieben. Volksabstimmungen
galten früher einmal als Muster-Beispiel direkter Demokratie. Heute murmeln Rechts- und
Linksliberale, der sozialdemokratische Gewerkschafter und die rechtsorientierte
Journalistin, gemeinsam dumpf vor sich hin: Das ist ein Merkmal rechten Gedankenguts! Die Leute
wissen ja gar nicht, was sie da abstimmen; usw. Volksabstimmungen, also Demokratie, sind des
Teufels. Insbesondere die Eliten in der Bundesrepublik haben eine heillose Angst vor direkter
Demokratie. Eine Journalistin der Springer’schen „Welt“ vom 11. April 2006 überschreibt ihren
Kommentar dazu mit „Die Misere der direkten Demokratie“ und meint dann: „… ein gefährlicher Trend
… Immer häufiger lassen Regierungen ihr Volk über außenpolitische Grundsatzfragen abstimmen…“
Volksabstimmungen kann man manipulieren, im administrativen Weg, indem man z. B. willkürliche
Schwellen einzieht. Und mit viel Geld! Wir wissen dies gut genug. Das Ergebnis von 1994 mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit für die EG / EU ist auf diese Weise sowie unter dem Partei-Terror der SPÖ und
des ÖGB zustande gekommen. In den Folgejahren aber waren Volksabstimmungen verboten, oder
höchstens über so wesentliche Dinge wie Hundstrümmerl und Hausmeister erlaubt. Der Herr Fischer,
noch ein paar Wochen Bundespräsident, meinte zur Frage des Lissabonner Vertrags, des wichtigsten
Themas für Österreich seit Langem: Aber eine Volksabstimmung ist da doch wirklich nicht nötig! Er
hat sich damit unter den Totengräbern der österreichischen Demokratie einen Ehrenplatz gesichert.
Doch zurück zu den Niederlanden. Die Volksbefragung war glücklicher Weise keine rein
rechtspopulistische Frage. Die Sozialistische Partei hat im Nein-Lager gestanden. Man muss fast
sagen: Ausgerechnet die Sozialistische Partei! Denn diese ehemals maoistische Gruppe ist heute im
Wesentlichen eine Sozialdemokratie, aber der alten Prägung; so wie die PvdA vor 30 Jahren vielleicht
war. Heute heißt dies: „linkspopulistisch“. Immerhin. Sie hat offenbar begriffen, vielleicht nur aus
taktischen Überlegungen: Man darf die Unzufriedenheit mit den Herrschenden nicht den Rechten
überlassen. Das ist jedenfalls mehr, als z. B. der Großteil der LINKEN in Deutschland begriffen hat.
Die macht sich damit mitschuldig am schnellen Wachstum der AfD, insbesondere in der ehemaligen
DDR.
Die Sozialistische Partei wird bei uns und in Deutschland in diesem Zusammenhang systematisch
verschwiegen. Das war ja auch das Rezept der niederländischen Politik, das da mit Eklat gescheitert
ist: Totschweigen! Damit wollte man die Beteiligung unter 30 % drücken.
Diese ominösen 30 %! Für Schweizer Verhältnisse, dem Musterland der direkten Demokratie, wäre
dies zwar keine hohe, aber eine honorige Stimmbeteiligung. Die Partizipation der letzten Jahre wächst
eher, weil immer mehr Bürger begreifen, dass es doch um was geht. Und in den Niederlanden wird
dies in einem Kontext verächtlich gemacht, der den Leuten suggeriert: Ist eh nicht verbindlich, wozu
hingehen? Und im Hintergrund gibt es eine diskrete Kampagne der Nichtbeteiligung. Um es klar zu
sagen: Die 32 % sind unter diesen Umständen beachtlich.
Ebenso kennzeichnend war die Brüsseler Reaktion. Ihr könnt’s uns! „Weiter wie bisher!“ Wir haben
das Abkommen faktisch ja schon in Kraft gesetzt. Und wörtlich: Es wird sich nichts daran ändern! Das
ist vielleicht sogar nützlich. Es zeigt: Innerhalb dieser EU lässt sich nichts machen und bewegen. Das
einzige, wovor sich die Brüsseler Bürokratie und die nationalen politischen Klassen fürchten, ist ein
Austritt. Das zeigt sich besonders deutlich gegenüber Großbritannien.
Aber ist die britische Volksabstimmung denn nicht reaktionär motiviert? Den Konservativen dort gehen
doch bereits die minimalistischen Sozialstandards der EU gegen den Strich.
Das ist die alte verquere Logik, die bereits in Österreich 1994 funktioniert hat. Eine reaktionäre Partei
nutzt taktisch die Unzufriedenheit der Menschen und vertritt ausnahmsweise einmal etwas, womit wir
übereinstimmen. Und deswegen sollen wir jetzt das Hirn ausschalten und sagen: Wir sind jetzt für das
Gegenteil, was wir sonst immer vertreten.
Jetzt geht es um ein konkretes Ziel, und das halten wir für richtig: Raus aus der EU!
Es gebe für Großbritannien wahrhaftig viel zu sagen. Das passt Alles nicht hierher, zum Anlass der
Niederlande.
Der entscheidende Punkt ist: Gerade weil die Bevölkerung systematisch gehindert wird, ihre politische
Mitbestimmung geltend zu machen, vor allem wenn es um die EU geht, wird auch in Hinkunft jede
Gelegenheit genützt werden, der EU einen Tritt zu versetzen. Wir werden ja sehen, wie es mit TTIP
laufen wird. Die Niederlande aber haben uns einen Dienst erwiesen. Sie zeigen, dass man selbst mit
sehr stumpfen Waffen der Bürokratie, den politischen Klassen und den Eliten ziemlich weh tun kann.
Wir sollten diese Lehre beherzigen.
Albert F. Reiterer, 8. April 2015
(7) Werkstatt-Blatt – jetzt zum bestellen!
Hier ein Überblick über den Inhalt des aktuellen Werkstatt-Blatts, der Zeitung der Solidarwerkstatt
Österreich. Ein 10-Nr. Abo kostet EUR 10,-, ein 5-Nr. Abo EUR 6,-. Ein Probeexemplar schicken wir
gerne kostenlos zu. Bestellung: office@solidarwerkstatt.at
Überblick zur aktuellen Ausgabe:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1461&Itemid=34
(8) Weitere Termine & Kampagnen
Termine:
Mo, 25. April 2016, 19 Uhr
Veranstaltung “Hände weg von der Mindestsicherung!”
Veranstaltungsort: Wels, Treffpunkt mensch & arbeit
Carl-Blum-Straße 3, 4600 Wels
VeranstalterIn: Attac Wels
Nähere Informationen:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid=57&extmode=view&extid=987
28./29./30. April 2016
Die Proletenpassion on Tour in Steyr
Nähere Informationen: http://roeda.at/events/proletenpassion/
Sa, 30. April 2016, ab 14 Uhr
Sonnenblumen pflanzen am Grüngürtel
Ort: Obstgarten hinter dem Gashaus Mayrpeter an der Staffelmayrstraße, 4400 Steyr
Infos: http://www.westspange.at
Mo, 2. Mai 2016, 18 Uhr
Zwei Jahre Massaker in Odessa
Gedenkkundgebung für den Frieden
Wien, Schwarzenbergplatz
Sa, 14. Mai 2016, ab 12 Uhr
Fair-Planet-Fest
Es wird für Menschen-, Tierrechte und Umweltschutz gefeiert.
Volksgarten Linz
So, 15. Mai 2016
Internationale Befreiungsfeier in der Mauthausen KZ-Gedenkstätte
9 Uhr Kapelle – Ökumenischer Wortgottesdienste Gedenkfeier am ehemaligen Appellplatz
Kundgebungen bei den nationalen Denkmälern
10 Uhr Einzug der internationalen Delegationen
Mi, 18. Mai 2016, 17 Uhr
Menschen mit Behinderung im Stich lassen – das geht gar nicht!
Eine Aktion der Plattform für bedarfsgerechte Persönliche Assistenz
Treffpunkt: 17 Uhr, Martin-Luther-Platz (Linz), Kundgebung mit anschließendem Zug zum
Taubenmarkt
Nähere Informationen:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid=57&extmode=view&extid=989
So, 22. Mai 2016, ab 14 Uhr
SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!
Kundgebung mit Kulturprogramm vor dem österreichischen Parlament
Eine Veranstaltung von Solidarwerkstatt und DIDF
7./8. Juni 2016
EPA: „Ein Handelssystem, wie Krieg gegen die Armen“
Vortrag und Diskussion mit Dr. Boniface Mabanza (Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches
Afrika, Heidelberg)
zum European-Partnership-Agreement (EPA) – dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und 48
afrikanischen Staaten
Linz: Di, 7. 6. 2016, 19:00 Uhr, Cardijn-Haus, Kapuzinerstraße 49, 4020 Linz
Wien: Mi, 8. 6. 2016, 19:00 Uhr, Gudrunstraße 133, 1100 Wien
Solidarwerkstatt-Kampagnen
Nein zur militärischen EU-Beistandsverpflichtung!
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1386&Itemid=1
Smart Meter – Nein Danke!
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1294&Itemid=98
Hochschulen für den Frieden
Ja zur Zivilklausel! Nein zur Kriegsforschung
Nähere Informationen:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1131&Itemid=80
Drohnen-Krieg – Nein Danke!
http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/KeineDrohnen.php
MINUS 10%: Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten und Betriebskosten abschaffen!
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1192&Itemid=1
Parlamentarische Bürgerinitiative: “FAIR-HANDEL(n) statt FREI(?)HANDEL!”
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1128&Itemid=1
Aktuelle Termine auf http://www.solidarwerkstatt.at
(9) Weitere Hinweise
Kommentar des KZ-Verbands OÖ zu den Änderungen bei den Befreiungsfeiern 2016 in der KZ-
Gedenkstätte Mauthausen
http://kzverband-ooe.at/stellungnahme-des-kz-verband-an-cimmkoe-zu-den-aenderungen-bei-der-
befreiungsfeier-mauthausen-2016/
In der Solidarwerkstatt zu bestellen:
Visuelles Hörbuch: Heimat, welcher Söhne bist du?
Dr. Ernst Kaltenbrunner. Vom deutschnationalen Burschenschafter zum Organisator des NS-
Massenmords
In diesem visuellen Hörbuch von Rudolf Schober werden die Lebensstationen des in Oberösterreich
geborenen Dr. Ernst Kaltenbrunner nachgezeichnet – von der deutschnationalen Burschenschaft
Arminia, über den frühen Beitritt zur illegalen NSDAP und SS bis hin zum Chef des NS-
Reichssicherheitshauptamts in Berlin, wo er maßgeblich an der Organisation des
nationalsozialistischen Massenmords beteiligt war.
ISBN 978-3-9503578-4-4, guernica-Verlag, 99 Min.
Zu bestellen unter: 0732/771094, office@solidarwerkstatt.at
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1432&Itemid=1
Buch: “Gegen den Strom – Politische Predigten und Reden von Franz Sieder”
Franz Sieder ist Betriebsseelsorger aus Amstetten, ein Pfarrer, der sich seit Jahrzehnten an der Seite
der ArbeiterInnen und Benachteiligten in unserer Gesellschaft, an der Seite der Gewerkschaften und
der Friedensbewegung engagiert. Nähere Informationen zu diesem Buch hier:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1177&Itemid=50
Buchbestellungen an: office@guernica-verlag.at bzw. T 0664-1540742
DVD: Auf den Spuren des antifaschistischen Widerstands im Salzkammergut
Rudi Schober führt uns in seinem Filmdokument in einer Zeitreise zum Widerstandsnest „Igel“ der
antifaschistischen Widerstandsgruppe „Willi-Fred“ auf der Rettenbacher Alm bei Bad Ischl. Referent:
Dr. Wolfgang Quatember (Widerstandsmuseum Ebensee).
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1176&Itemid=1
Aufkleber:
Pickerl der Solidarwerkstatt für eine “Volksabstimmung über TTIP, CETA, TiSA” Holt euch euer Pickerl
– sagen wir NEIN zu Freihandelsabkommen! Fordern wir: Fairhandel(n) statt Frei(?)handel!
Format: A6quer
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50
Mehr dazu im Dossier: FAIR-HANDEL(n) statt FREI(?)HANDEL!
Smart Meter – Nein Danke!
Format: 9,5 cm rund
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1296&Itemid=50
Bestellungen auf Spendenbasis an: office@solidarwerkstatt.at
Werkstatt-Blatt – die Zeitung der Solidarwerkstatt
Auch ein Abo des Werkstatt-Blatts kann man schenken! 10-Nr-Abo Eur 10,-; 5-Nr.Abo Eur 6,- Teilen
Sie uns einfach mit, wem sie ein Abo schenken wollen!
Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung: office@solidarwerkstatt.at
aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=24&Itemid=34
Musik: CDs von WanDeRer und Hans Breuer können in der Solidarwerkstatt zum Vorzugspreis von
15,- Euro erworben werden.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1286&Itemid=71
Broschüren:
– Der Euro und die EU – Zur Politischen Ökonomie des Imperiums, pad-Verlag, Albert F. Reiterer, EUR
5,-
– Denkwende – Zur “Schlacht um den Euro”, pad-Verlag, Albert F. Reiterer, EUR 5,-
Mehr Bücher und Materialien:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50
Bestellungen an: office@solidarwerkstatt.at
Weitere Hinweise:
Diskussionen und Gastkommentare siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=65&Itemid=92
LeserInnenbriefe
siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=241&Itemid=92
Werkstatt-Radio – Radio der Solidarwerkstatt auf Radio FRO. Hier zum Nachhören:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=75&Itemid=107
Facebook – liken!
http://www.facebook.com/solidarwerkstatt
————————————————————————————————————————————–
Die Arbeit der Solidarwerkstatt Österreich erfordert nicht nur viel Engagement und Zeit, sie kostet
auch Geld. Für Alle, die unsere Tätigkeit auch finanziell unterstützen möchten, hier gerne unsere
Bankdaten:
Solidarwerkstatt Österreich, IBAN: AT42 3477 7000 06274146, BIC: RZOO AT2L 777 Raiffeisenbank
Perg.
Besonders freuen wir uns über Daueraufträge, da diese die Planung unserer Projekte und Aktionen
erleichtert.
Vielen Dank für Eure/Ihre Unterstützung!
Solidarwerkstatt Österreich
Like this:
Like Loading...
4th Room 